Wir brauchen eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Diese Stabilität erreichen wir aber nicht dadurch, dass einzelne Gruppen immer stärker belastet werden, sondern durch eine faire, nachvollziehbare und solidarische Finanzierung auf möglichst vielen Schultern.
Ich teile diese Einschätzung: Wenn die Finanzlage des Bundes dazu führt, dass wir Sparpakete schnüren müssen, dann müssen wir Abgeordnete auch mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.
Die Erhöhung der Diäten und Zulagen für Beamte steht nicht im Widerspruch zur Verbesserung der Lebensbedingungen für alle. Wir fordern eine gerechtere Gesellschaft, in der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer*Innen, Selbstständige und Rentner*Innen das Recht auf eine angemessene Vergütung haben, die ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.
Unser Ziel ist eine langfristig stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.