Wie werden Sie beim Reformpaket stimmen?
Das Reformenpaket ist ein Tritt nach unten, es schützt weder Familien noch Ältere und zeigt wie fernab unser Kanzler von der Realität der Gesellschaft ist.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann nachvollziehen, dass einzelne der angekündigten Maßnahmen kritisch diskutiert werden. Auch innerhalb der SPD sind nicht alle Punkte unumstritten. In einer Koalition müssen unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden dabei entstehen Kompromisse, die keine Partei vollständig zufriedenstellen.
Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet. Dazu gehören unter anderem Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen, die Sicherung der gesetzlichen Rente, Investitionen in die Gesundheitsversorgung sowie mehr bezahlbarer Wohnraum.
Die im Reformpaket enthaltenen Maßnahmen werden nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei ist mir wichtig, dass die Regelungen praxistauglich ausgestaltet werden und soziale Sicherheit auch künftig ein Kernanliegen bleibt. Einzelne Regelungen, wie beispielsweise die Krankmeldung ab dem ersten Tag, sehe ich dabei sehr kritisch.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.