Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Siegmar S. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zur Frage der Neuauszählung der stimmen des BSW zur Bundestagswahl am 23.02.2025
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 13.10.2025 von Isabelle Vandre Die Linke

Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt

Frage von Martin F. • 06.10.2025
Wie steht es mit dem Verständnis der Abgeordneten zur Demokratie, wenn sie sich angesichts der vorliegenden Fakten nicht energisch für eine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen zur Bundestagswahl einsetzen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.

Frage von Markus R. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder, was tun Sie, um die aktuelle Regierung, an der Ihre Partei und Sie selbst beteiligt sind, davon zu überzeugen,  dass sie gegen die Chatkontrolle stimmen wird?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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