Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Sehr geehrte Frau G.,
es geht nicht um eine Abschaffung, sondern um eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des IFG. Das Informationsfreiheitsgesetz wird als Grundpfeiler demokratischer Kontrolle verstanden. Die bestehenden Informationsansprüche und das erreichte Transparenzniveau sollen gesichert und gerichtlich durchsetzbar sein. Zugleich soll das Gesetz nach Hamburger Vorbild zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Aber wichtig ist auch, dass bestehende Ausnahmen vom Informationszugang dort greifen, wo Transparenz die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit gefährden könnte wie zum Beispiel bei Auskunftsersuchen zur Kritischen Infrastruktur.
Freundliche Grüße
Ingo Vogel
Weitere Fragen an Ingo Vogel
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns nicht für eine Abschaffung des bisherigen IFG aus.
Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.
Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Bundesregierung an den Planungen für den Erweiterungsbau in Leipzig festhält.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen.