Was tun sie gegen die Einschränkung des IFG?
Sehr geehrter Herr Mauer,
ich finde es unerträglich von den demokratischen Parteien zu hören, wie sie das IFG einschränken wollen und damit auch die Transparenz in unserem Land. Die Vorschläge kommen ausgerechnet von den Personen, denen man mithilfe des IFGs Korruption und Fehlverhalten nachweisen konnte - Das kann doch nicht deren Ernst sein! Für mich klingt dieser Vorschlag wie ein Vorschlag der AFD und es macht mir Angst und erschüttert zutiefst mein Vertrauen in die demokratischen Parteien. Was tun sie gegen die Abschaffnung unsere demokratischen Grundsätzen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antwort vom 13.07.2026 auf dieser Plattform zum selben Thema.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Da derzeit jedoch noch kein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, wäre es verfrüht, mögliche Änderungen und ihre Auswirkungen im Einzelnen zu bewerten. Es wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehr genau zu erörtern sein, wie das IFG sinnvoll weiterentwickelt werden kann.
Das IFG kann auch aus meiner Sicht ein bedeutendes Instrument sein, wenn es darum geht, staatliches Handeln zu kontrollieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.
Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.