Wie rechtfertigen Sie Milliarden für Aufrüstung und Sozialkürzungen zugleich, obwohl Gesundheit, Psychotherapie und Familien leiden und eine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands umstritten ist
Sehr geehrte Frau Rump,
Sie haben Entscheidungen unterstützt, die von vielen als soziale Verschlechterungen bewertet werden - etwa die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Politik, die nach Ansicht von Psychotherapeuten und Fachverbänden die Versorgung psychisch Erkrankter zusätzlich belastet. Gleichzeitig werden historische Summen für die Bundeswehr bereitgestellt.
Mich interessiert, warum für militärische Aufrüstung praktisch keine finanziellen Grenzen zu gelten scheinen, während bei Gesundheit, Bildung und Sozialem regelmäßig auf knappe Haushalte verwiesen wird. Zudem begründen Sie die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Auf welche konkreten Erkenntnisse stützen Sie die Annahme, dass Deutschland eine Aufrüstung in diesem Umfang benötigt, obwohl Russland militärisch stark in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gebunden ist und durch die nukleare Abschreckung der NATO ein direkter Angriff erhebliche Risiken bergen würde?
Weitere Fragen an Daniela Rump
Öffentliche Mittel müssen aus meiner Sicht dazu beitragen, Teilhabe zu ermöglichen und bestehende Barrieren abzubauen.
Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Auch ich sehe die aktuelle Entwicklung in der ambulanten Psychotherapie sehr kritisch und stehe ausdrücklich an der Seite der Therapeutinnen und Therapeuten sowie der Patientinnen und Patienten.
Wenn Orte des öffentlichen Lebens - zum Beispiel Gaststätten - dazu genutzt werden, extrem rechte Netzwerke zu stärken, Menschen auszugrenzen oder demokratiefeindliche Inhalte zu verbreiten, treten die Mitglieder der SPD dem stets stabil und entschieden entgegen. Wir stehen fest zu unserem Grundgesetz, zu Vielfalt, Respekt und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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