Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die aktuelle Sozialpolitik der Bundes-SPD für die schlechten Umfragewerte der SPD Berlin?
Sie haben als Mitglied der Rentenkommission zuletzt maßgeblich die Sozialpolitik mitgeprägt. In den Umfragen ist Ihr eigener Landesverband, die SPD Berlin, wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl mit 12 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft. Sollten auch Sie selbst von dem Kurs der neoliberalen Reformen abrücken und die SPD wieder zu einem Garanten eines guten Sozialstaats machen?
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.