Wird Deutschland im EU-Rat der Chatkontrolle zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen? Werden Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten einsetzen?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,
ich wohne in Leverkusen und wende mich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie.
Die geplante Chatkontrolle bereitet mir große Sorgen. Ich halte den Schutz privater Kommunikation für einen grundlegenden Bestandteil unseres Rechtsstaats. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, eine anlasslose Durchsuchung der Nachrichten aller Bürger halte ich jedoch für den falschen Weg.
Justizministerin Hubig erklärte im Oktober 2025, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sei und Deutschland einer solchen Regelung nicht zustimmen werde. Gleichzeitig heißt es aus dem Bundesinnenministerium, dass es innerhalb der Bundesregierung bislang keine Einigung gebe.
Ich bitte Sie daher um eine klare Auskunft und würde mich über eine persönliche Antwort vor der nächsten Ratssitzung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes K., 51379 Leverkusen