Wie wird im Rat zur CSA - Verordnung abgestimmt?
Hallo Frau Möller,
Zur Chat-Kontrolle laufen derzeit noch Verhandlungen und auch, wenn es in den Medien schon durch Merz/Spahn untergegangen ist, steht die Abstimmung im Rat noch aus.
Welche Weisung wird die Bundesregierung der stetigen Vertretung in Brüssel erteilen?Bestehen Planungen jene Weisungen dann folgend zu veröffentlichen oder werden diese im Geheimen gehalten?
Als Ihr Wähler hier bei uns im schönen Varel und als Wähler von meinem Bürgermeister, dem ich in diesem Jahr zum 2. Mal seit meinem Zuzug im Jahre 2019 meine Stimme geben werde frage ich mich, ob Sie der anlasslosen Durchsuchung meiner Chats, aber vor allem der Chats der doch überwiegend unschuldigen deutschen Bevölkerung zustimmen, sich enthalten, oder sie, und das hoffe ich am meisten, sie verneinen.
Ich freue mich auf eine Antwort vor der entscheidenden Sitzung mit Ihrer Sicht auf die Dinge und einem kurzen Einblick zu Ihrer Haltung in diesem Thema.
Liebe Grüße und schöne Woche nach Berlin!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung zur CSA-Verordnung.
Welche Weisungen oder Absprachen es hierzu durch die Bundesregierung gibt, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich Mitglied des Bundestages bin und nicht Teil der Bundesregierung.
Gerne teile ich Ihnen aber meine persönliche Auffassung zu diesem Thema mit:
Die SPD lehnt eine anlasslose und flächendeckende Chatkontrolle als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und das Briefgeheimnis ab. Bundes- und Europapolitiker der SPD betonen, dass der wichtige Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt durch gezielte Ermittlungen und besser ausgestattete Behörden statt durch Massenüberwachung erfolgen muss.
Die SPD-Führung und Ministerinnen, wie Justizministerin Stefanie Hubig, erklärten mehrfach, dass private und verschlüsselte Kommunikation tabu sein muss und nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf.
Statt automatisierter, fehleranfälliger Algorithmen fordert die SPD eine stärkere personelle und technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie konsequente Präventionsarbeit.
Diese Auffassung teile ich.
Mit freundlichem Gruß
Siemtje Möller
Weitere Fragen an Siemtje Möller
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