Wie stehen Sie und die CDU zu den Themen Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Progressive Besteuerung auf Kapitalerträgen etc.?
Sehr geehrter Herr Vogt,
Die SPD hat eine Handvoll Forderungen gestellt:
1. Wiedereinführung der Vermögenssteuer
2. Höherr Besteuerung von Erbschaften (Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung etc.)
3. Progressive Besteuerung von Kapitalerträgen (Abschaffung der Abgeltungssteuer)
4. Einführung einer Finanztransaktionssteuer
5. Abschaffung der Spekulaiinsfrist bei Immobilienverkauf
Gerade nachdem die CDU einem Superreichensteuersatz und der Abschaffung der Haltefrist bei Kryptowährungen zugestimmt hat ubd das entgegen der ursprünglichen Haltung bei diesen Themen, stelle ich mir die Frage, wie Sie und die CDU/CSU zu diesen Ideen der SPD steht.
Weitere Fragen an Oliver Vogt
Ja.
Da sich der Gesetzgebungsprozess zum Rentenpaket zum derzeitigen Zeitpunkt noch ganz am Anfang befindet, kann ich Ihnen hier keine definitive Antwort geben.
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.
Für die CDU/CSU-Fraktion besitzt die wichtige Arbeit der MGH von jeher einen sehr hohen Stellenwert. Es war bekanntlich die Union, die diese sozialen Knotenpunkte im Jahr 2006 als treibende politische Kraft ins Leben gerufen und fest etabliert hat.