Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
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Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Die S&D-Fraktion stimmte am 9.7. mehrheitlich für die Verlängerung der Chatkontrolle. Wie steht die SPD-Bundestagsfraktion dazu — und bleibt die Regierung im Trilog bei ihrem Nein zu Detection Orders?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 20.07.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Dustin H. • 17.07.2026
Jens Spahn sagte im Oktober 2025:„Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben." Wird die Unionsfraktion die Bundesregierung per Bundestagsbeschluss auf ein Nein zu Detection Orders festlegen?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort ausstehend von Sebastian Schmidt CDU