Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald B. • 28.12.2025
1
Sehr geehrte, Frau Özoğuz, wie stehen Sie zu den Plänen der Union Arbeitnehmerschutzrechte Kündigungsschutz, Arbeitszeit ....) zu schleifen.
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Frage von Yorick D. • 28.12.2025
Wie stehen Sie zum Vorhaben von Frau Ministerin Reiche hinsichtlich der Lockerung des bestehenden Kündigungschutzes?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 12.01.2026 von Daniel Bettermann SPD

Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.

Frage von Salem M. • 28.12.2025
Warum wollen sie im Gesundheitssystem an Leistungen sparen, statt die bekannterweise teils massiv ineffizienten Strukturen des Gesundheitsystems zu optimieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Natürlich sind die aus meiner Sicht zu diskutierenden Maßnahmen ganz unterschiedlich, etwa auch die Frage nach Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem.

Frage von Ilona B. • 27.12.2025
1
Warum wurden Abgeordnete in die Aktivrente eingeschlossen und warum können sie den Freibetrag sofort nach Mandatsende in Anspruch nehmen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Martina K. • 27.12.2025
Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 06.01.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrte Frau K.