Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ben L. • 14.04.2026
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Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge vollständig aus dem Bundeshaushalt über Steuergelder finanziert wird?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Ben L. • 14.04.2026
Inwiefern halten Sie eine E‑Auto‑Prämie für gerecht, bei der Paare genauso wie Singles an dieselbe Einkommensgrenze gebunden sind und damit faktisch benachteiligt werden? Planen Sie Änderungen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.

Frage von Oleksandr S. • 14.04.2026
Deutsche Agrartechnologien als Hebel für 200 Mrd. € Marktpotenzial, Exportförderung und effektive Migrationssteuerung – Wie bewerten Sie solche privatwirtschaftlichen Konzepte?
Portrait von Stephan Protschka
Antwort ausstehend von Stephan Protschka AfD
Frage von Yvonne H. • 13.04.2026
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Finden Sie es gerecht, wenn Angestellte mit ihrem Krankenvers.beitrag, den sie von ihrem Gehalt bezahlen, die Versicherung der Bürgergeldempfänger mit bezahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Inge F. • 13.04.2026
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Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD