Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Plum,
ein aktuelles Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Welche konkreten Schritte wird die CDU nun unternehmen, um unsere Demokratie zu schützen, und unterstützt sie die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD – wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela K.
Weitere Fragen an Martin Plum
Eine Leistungskürzung ist bislang nicht beschlossen. Vorschläge zur Psychotherapie werden aktuell im Bundestag geprüft. Die Versorgung muss gesichert bleiben.
Die Kritik am Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses nehme ich ernst. Es handelt sich allerdings um eine Entscheidung im Rahmen der Selbstverwaltung.
Es ist nicht beabsichtigt, § 45 Absatz 1a SGB V auf das Beamtenrecht des Bundes zu übertragen. In Fällen dieser Regelung kann Sonderurlaub gewährt werden.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit vereinbart. Die WEG-Reform aus 2020 soll nach sieben Jahren evaluiert werden.