Sehr geehrter Herr Ziemiak,ab wann und zu welchen Bedingungen werden Abgeordnete,Bund und Länder, in die GRV übergeleitet?MfG Patrik B.
Ihr Kollege, Herr Reddig, hat eine sofortige Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/rente-mit-63-abschaffung-cdu-pascal-reddig
Werden Sie dafür sorgen dass Abgeordnete dann ab sofort in die GRV einzahlen müssen?Werden Sie dafür sorgen dass die Rentenansprüche nicht höher werden als die Beitragsbemessungsgrenze in der GRV vorgibt?Auch dies sichert ein unabhängiges Mandat.
Skandale von Unionspolitikern zeigen dass eine unabhängige Mandatsführung durch Diäten und hohe Pensionen nicht gesichert ist.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/maskenaffaere-union-korruption-bundestagswahl-georg-nuesslein-nikolas-loebel
https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-csu--korruptionsfaelle-und-lobbyverfehlungen-im-ueberblick--es-haeuft-sich-30439282.html
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
Die Entscheidung über ein Verbot obliegt gemäß § 46 Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine hochwertige psychotherapeutische Versorgung ein.
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Grundsätzlich wird der Ansatz begrüßt, Ausgaben und Einnahmen in der kommenden Gesundheitsreform in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen