Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Strauss-Köster,
wie auf abgeordnetenwatch zu lesen ist, haben Sie sich im Mai 2025 auf die Frage nach der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD dagegen ausgesprochen.
Konkret führten Sie aus "Parteiverbotsverfahren sind mit hohen rechtlichen Hürden verbunden und bringen langwierige Prozesse mit sich. Ich persönlich sehe keine Erfolgsaussichten."
Ihre Sorge teilen viele Abgeordnete über alle Parteigrenzen hinaus.
Um in der Debatte mehr Klarheit zu schaffen, hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte über mehrere Monate ein juristisches Gutachten erstellt und in den letzten Tagen veröffentlicht.
Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist und ein Verbotsverfahren große Chancen auf Erfolg hätte.
Das Gutachten steht zur freien Einsicht und Download zur Verfügung: https://afd-gutachten.de/
Wie stehen Sie der ursprünglichen Frage nach der nun erfolgten, juristischen Prüfung gegebenüber?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
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