Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rainer B. • 28.07.2026
Hallo Nicklas, wir haben uns auf der Jubiläumsfeier von SagJazuDorsten getroffen, weil ich deine Frau Sophia kenne. Ich möchte gerne wissen, wie du zur anlasslosen Chatkontrolle stehst?
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von Juliane S. • 28.07.2026
Warum nimmt Deutschland keine schwer verletzten und kranken Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung auf, obwohl sich im Sommer 2025 mehrere deutsche Krankenhäuser dazu bereit erklärt haben?
Portrait von Serap Güler
Antwort 02.10.2026 von Serap Güler CDU

Die Bundesregierung bekräftigt die Verpflichtung zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung.

Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.