Bundestag - Fragen & Antworten

Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.

Da bei einer fixen Rentenhöhe nach etwa 20 Jahren die Kaufkraft halbiert würde, werden die Renten jährlich erhöht, um die Rentner nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen

Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.