Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dominik B. • 03.07.2026
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Stimmen Sie der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung gemäß des am 02.07.2026 im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformpaket zu oder lehnen sie dies ab?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.

Frage von Klas D. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Schätzl, Will die SPD, wollen Sie, wirklich dIe demokratischen Prinzipien der Auskunftsberechtigung von Bürgern und BürgerOrganisationen gegenüber dem Staat im IFG abschaffen?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 08.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab.