Wie rechtfertigen Sie diesen politischen Kurs und welche originär sozialdemokratischen Kernpositionen vertritt die SPD mit diesem Programm noch?
Die als Erfolg präsentierte Steuerentlastung von 600 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie entspricht rechnerisch gerade einmal 12,50 Euro pro Kopf im Monat. Dem stehen drastische Verschlechterungen gegenüber: Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag zwingt Arbeitnehmer selbst bei akuter Migräne oder schweren Infektionen sofort in die Arztpraxen und überlastet das System.
Gleichzeitig wächst die soziale Schieflage. Durch höhere Kinderfreibeträge profitieren Spitzenverdiener steuerlich weitaus stärker als Familien mit geringem Einkommen über das reguläre Kindergeld. Eine echte Umverteilung wird verweigert: Vermögens- und Erbschaftssteuer bleiben unangetastet, während die Erhöhung der Reichensteuer minimal ausfällt. Zusammen mit der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate verlässt die SPD fundamentale Prinzipien des sozialdemokratischen Arbeitnehmerschutzes.
Weitere Fragen an Ingo Vogel
Als SPD-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass die Bundesregierung an den Planungen für den Erweiterungsbau in Leipzig festhält.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Wir als SPD setzen uns für eine Ausweitung und Verbesserung der staatlichen Unterstützung für Solarenergie ein