Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Töns,
Ich finde die von der Koalition angestrebte Reform des IFG höchst bedenklich. Das Erschweren von Anfragen und die Einschränkung zu Informationen kann nicht im Sinne eines demokratischen Dialogs und eines volksnahen Parlamentarismus sein.
Ich bitte Sie deshalb sich dafür einzusetzen das IFG in seiner bisherigen Form zu erhalten und erfrage wie Sie über den Gesetzesvorschlag abstimmen wollen.
Mit freundlichen Grüßen aus Gelsenkirchen
JB
Weitere Fragen an Markus Töns
Derzeit unterliegen Einkünfte aus Kryptowerten nicht der Kapitalertragsteuer, sondern werden als „sonstige Einkünfte“ behandelt.
Deshalb müssen wir das Rentensystem rundum erneuern, um es zukunftsfest aufzustellen. Denn nicht zu handeln, wäre sozial und wirtschaftlich grob fahrlässig.
Dazu gehört, nicht nur über die Reichensteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer zu reden, wie es Herr Linnemann getan hat, sondern auch dementsprechend zu handeln.
Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die Antworten und Vorschläge des Ministeriums, die wir zeitnah erwarten, aufmerksam prüfen und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.