Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jan K. • 03.07.2026
Im vom Koalitionsausschuss am 01.07.26 beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" soll das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft werden. Haben Sie vor, dem zu zu stimmen ?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 03.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Paula S. • 03.07.2026
Inwiefern soll die geplante Gesundheitsreform und eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag die Gesellschaft entlasten?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort ausstehend von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU
Frage von Arndt R. • 03.07.2026
Stimmen Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Und wenn ja, wie können Sie das verantworten?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 09.07.2026 von Jürgen Hardt CDU

Für mich ist es gut vertretbar, dass die Grenze moderat angepasst wird, sodass „die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde”, zumal die Maßnahme erst ab 2032 wirksam wird, wenn der Geburtsjahrgang 1965 das 67. Lebensjahr erreicht hat

Frage von Karen B. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrodi, wie passt die Zustimmung der SPD zu einer Einschränkung des IFG mit eurem eigenen Anspruch auf Transparenz und demokratische Kontrolle zusammen?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 09.07.2026 von Michael Schrodi SPD

Unser Ziel ist es, das IFG einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu machen.