Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniela W. • 04.10.2025
Warum erhalten Beamte Kindergeldzuschlag ab dem 3. Kind? Und warum wird das nicht abgeschafft oder auf alle Arbeitnehmer übertragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Gleichwohl ist klar, dass man aufgrund des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Druck auf die Staatsfinanzen über alles sprechen können muss.

Frage von Meike P. • 04.10.2025
Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Meike P. • 04.10.2025
Werden Sie sich FÜR den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und GEGEN das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU
Frage von Annika B. • 04.10.2025
Setzen Sie sich für die Rückholung der Flotilla Aktivisten ein?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.

Frage von Niels H. • 04.10.2025
Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Umgekehrt ist auch klar, dass ein zusätzliches Maß an Sicherheit immer auch eine Beschränkung von Freiheitsrechten bedeuten dürfte.