Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank S. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Slawik, Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von manon G. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorstoß des Koalitionsausschuss, das Informations Freiheitsgesetz de facto abzuschaffen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael D. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schmidt, werden Sie gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen? Ich wünsche mir von Ihnen im Bundestag, dass sie sich klar dagegen stellen. MfG M. Diegmann
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Sabine R. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag? Wenn positiv: warum ist er notwendig? Nehmen Sie den AN nicht das Vertrauen und Eigenverantwortung?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU
Frage von Sabine R. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag? Wenn positiv: warum ist er notwendig? Nehmen Sie den AN nicht das Vertrauen und Eigenverantwortung?
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort ausstehend von Heike Heubach SPD