Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Wie vereinbart die SPD die geplante Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes mit ihrem Anspruch, Demokratie durch Transparenz, Kontrolle staatlicher Macht und „Mehr Demokratie wagen“ zu sichern?
Portrait von Annika Klose
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Frage von Sandra U. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Gewaltopfer mit Pflegebedarf auch bei Verhinderung der Pflegeperson weiterhin traumasensibel und bedarfsgerecht versorgt werden?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Ruth D. • 28.07.2026
Warum tut die derzeitige Bundesregierung so wenig, um die Menschen vor der Klimakrise zu schützen, sondern gibt Unmengen von Geld für eine unsinnige Aufrüstung z.b. mit Panzern aus.
Portrait von Martin Gerster
Antwort 31.07.2026 von Martin Gerster SPD

Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden

Frage von Patrik B. • 28.07.2026
Sehr geehrter Herr Theis, ist Ihnen und der Union bewußt daß Sie den letzten Rest demokratischer Glaubwürdigkeit mit der Forderung der faktischen Abschaffung des IFG gerade verspielen?MfG Patrik B.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU