Werden Sie einer Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen oder sich für seinen Erhalt einsetzen?
Sehr geehrter Herr Stüwe,
Mit großer Sorge habe ich von den Plänen erfahren, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschwächen. Das IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und demokratische Kontrolle auszuüben.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das IFG weiterzuentwickeln. Die nun diskutierten Änderungen – etwa ein „berechtigtes Interesse“ als Voraussetzung für Anfragen, hohe Gebühren oder Einschränkungen für Presse und Zivilgesellschaft – würden die Informationsfreiheit jedoch erheblich beschneiden.
Seit 20 Jahren ist das IFG ein wichtiges Instrument für Transparenz und Vertrauen in Politik und Verwaltung. Seine Schwächung wäre ein Rückschritt für die demokratische Kontrolle.
Ich bitte Sie daher, sich im Innenausschuss entschieden für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes und staatliche Transparenz einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
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