Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lena S. • 03.07.2026
Was sagen Sie zum aktuellen Vorstoß der CDU in der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Jan W. • 03.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass notwendige Einsparungen im Gesundheitssystem nicht zulasten der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien gehen?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ziel der Reform ist nicht zuletzt, dass die Beiträge der Versicherten bezahlbar bleiben und das System damit dauerhaft erhalten werden kann. Das System ist deswegen erhaltenswert, weil auch kleine Einkommen den Zugang zu den teuersten Behandlungen erhalten, sofern sie medizinisch notwendig sind.

Frage von Alexander M. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Winkler, welche Vorteile haben die Bürger der BRD davon, wenn das Informationsfreiheitsgesetz wie beabsichtigt modifiziert wird? mit freundlichen Grüßen AM
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 08.07.2026 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrter Herr M.,

 

Frage von Michael K. • 03.07.2026
Warum arbeitet die Koalition an der Abschaffung des IFG? Sollte eine Reform nicht wie im Koslitionsvertrag vereinbart mehr Transparenz schaffen und nicht weniger?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.07.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr K., 

Frage von Katja K. • 03.07.2026
Warum muss man jetzt an das IFG? Wir haben Transparenz verdient!
Hakan Demir
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD

Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.