Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Dröge, wie viel Sozialpolitik ist bei den Grünen noch übrig? Werden Sie gegen das neue GruSi Gesetz politischen Widerstand leisten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Statt Druck und Misstrauen brauchen wir eine Grundsicherung, die Chancen eröffnet.

Frage von Jochen T. • 30.07.2026
Warum wurden die meisten dringend notwendigen Punkte in der Mafia und Ok Bekämpfung aus 23 noch nicht umgesetzt? Und warum sind US Bikergangs politisch hierbei kaum Thema?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 20.08.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Durch Finanzkriminalität fehlen dem Staat Gelder in dreistelliger Milliarden Höhe jedes Jahr, die dringend für wichtige Investitionen im ganzen Land gebraucht w

Frage von Karsten S. • 30.07.2026
Ist mit Ihnen vielleicht eine Öffnung der Kanzleramts-Archive machbar? Für unabhängige, professionelle Aufarbeitung der Ursachen dieser aktuelle Situation im Land. Für Wissenschaft, Presse, Volk?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Gerhard W. • 30.07.2026
Guten „späten“ Abend, Hr.Brander welche Mittel gibt es ihrer Sicht die Chatkontrolle noch zu verhindern.🤔 LG von Gerhard aus Baden - Würrtemberg
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2026 von Stephan Brandner AfD

Keine. Die Regelungen sind in Kraft.

Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Reichinnek, die neue GruSi verstößt nun noch klarer als H4 gegen Art.1 und Art.12 GG. Kann die Partei "die Linke" nicht Beschwerde beim BverfG einreichen? Dafür braucht man kein Quorum.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke