Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Emilja A. • 04.10.2025
Wie verhindern Sie die Menschenwürde verachtende „Chatkontrolle“?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 14.10.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.

Frage von Norma H. • 04.10.2025
2
Verteidigt Deutschland noch immer demokratische Werte in der Ukraine, wenn Andrij Bilezkij, Gründer des "Schwarzen Korps", Mitglied der Centuria, jüngst von Selenskyj zum Brigadegeneral ernannt wurde?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dr. Alexander W. • 04.10.2025
1
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum wurde heute am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken nicht eine einizige Rede von einem "ostdeutschen" Politiker gehalten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Isger Thore J. • 04.10.2025
Der Vorschlag der EU-R. zur CSAR sieht Scanning jeglicher privater und verschlüsselter Kommunikation vor. Was tut die Bundesregierung, um die Vertraulichkeit privater digitaler Teilhabe zu sichern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.