Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Harald H. • 04.10.2025
Hallo Herr Bartol, wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Grundrechtseingriff hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Brigitte S. • 04.10.2025
Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Brigitte S. • 04.10.2025
Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Portrait von Axel Müller
Antwort 06.10.2025 von Axel Müller CDU

Sehr geehrte Frau S.,

Frage von Jürgen K. • 04.10.2025
Glauben Sie, dass das wiederholte "Spiel über die mediale Bande" großes Potential hat, das Vertrauen der Bürger in Politiker zu erhöhen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.10.2025 von Josef Oster CDU

Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein