Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Malte B. • 31.07.2026
Wie steh sie zu den neusten Personal Entschuldigungen von Friedrich Merz. Besonders würde mich interessieren wie sie zu den Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister stehen?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 06.08.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können.

Frage von Maximilian K. • 31.07.2026
Für welche konkret benennbaren Infrastrukturprojekte wurde deutsches Steuergeld (Budegthilfe) in welchem Umfang investiert? Gibt es einen Zusammenhang mit den Rohstoffinteressen privater Investoren?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD