Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matej S. • 04.10.2025
Was unternehmen Sie dafür, das Recht auf Privatsphäre (verschlüsselte Nachrichten) zu schützen und nicht Hintertüren, die missbraucht werden können, in Kommunikationstools eingebaut werden?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Dr. Matthias B. • 04.10.2025
Können Sie als Bundestagsabgeordnete die anstehende Positionierung der Bundesregierung im europäischen Ministerrat zur Chatkontrolle zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden

Frage von Tim S. • 04.10.2025
Herr Helfrich, warum haben Sie der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zugestimmt?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 12.11.2025 von Mark Helfrich CDU

Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.

Frage von Tim S. • 04.10.2025
Wie stehen Sie zur Gaza-Demo der Linken?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.

Frage von Chris G. • 04.10.2025
Hallo Frau Launert. Warum lese ich in Zeitungen, dass Deutschland die EU Chatkontrolle evt unterstützen möchte obwohl 700 Experten mehr als eindringlich davor warnen? Können Sie das nicht verhindern?
Profilbild
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU