Kann denn die Opposition nicht die anstehende Bürgergeld Reform blockieren, soweit ich weiß hat damals die CDU die Bürgergeld Reform zuerst auch blockiert. Das Bürgergeld hat ja etwas mit Grundgesetz
Das Bürgergeld ist ein einfaches Bundesgesetz, kein Grundgesetz-Thema. Es braucht also keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur eine Mehrheit im Bundestag und – wenn betroffen – im Bundesrat.
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Blockieren kann man nur über den Bundesrat, und dort kommt es darauf an, wie die Landesregierungen abstimmen. 2022 konnte die CDU die Reform verzögern, weil sie in genug Landesregierungen saß und so eine Mehrheit im Bundesrat hatte. Das führte zum Vermittlungsausschuss – nicht zur kompletten Verhinderung.
Kurz gesagt:
Blockade ist nur möglich, wenn genügend Bundesländer im Bundesrat dagegen stimmen. Die Opposition im Bundestag reicht dafür nicht.
Mit solidarischen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB
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