Kann denn die Opposition nicht die anstehende Bürgergeld Reform blockieren, soweit ich weiß hat damals die CDU die Bürgergeld Reform zuerst auch blockiert. Das Bürgergeld hat ja etwas mit Grundgesetz

Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.

Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Er sorgt für unabhängige Information, kulturelle Vielfalt und demokratische Bildung – auch abseits des Mainstreams.

Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.

Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.