Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas M. • 04.10.2025
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Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Stephan M. • 04.10.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Institutionen und Politiker:innen die freien sozialen Medien wie Mastodon als Hauptplattform nutzen statt der antidemokratischen Plattformen wie X, Bluesky, Facebook?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort ausstehend von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.

Frage von Adrian G. • 04.10.2025
Wie Sehen die Zukünftigen Pläne zur Regulierungen von KI-Modellen aus?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 27.10.2025 von Lina Seitzl SPD

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.