Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David S. • 28.01.2026
Guten Tag, Erkennen sie die Notwendigkeit ein, ein Prüfverfahren zur Verbietung der AFD beim BVerfG anzustrengen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, inwieweit strengen sie sich selbst dafür an?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Chris G. • 28.01.2026
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Wie werden Sie jetzt aktiv, wo veröffentlciht ist: "BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"
Portrait von Sara Nanni
Antwort ausstehend von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix B. • 28.01.2026
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Sind Sie Teil der CDU, die das Recht auf Teilzeit abschaffen möchte? Glauben Sie, dass diese Debatte sich negativ auf die Kommunalwahlen auswirken könnte?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU
Frage von Michaela Z. • 28.01.2026
Im Koalitionsvertrag wurde ein Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung vereinbart. Wie ist der Stand?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 09.02.2026 von Daniel Rinkert SPD

Mit dem Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und der neuen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen verfügt der Bund über einen strategischen Rahmen der Klimaanpassung. Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit einem klaren Klimaanpassungsmanagement zu unterlegen, umzusetzen und fortzuentwickeln.

Frage von Dorothea D. • 28.01.2026
Wie unterstützen Sie, dass Entscheidungen rechtskonform am individuellen Bedarf orientiert entschieden werden? Was tun Sie, damit im Landkreis Fulda nicht auf Kosten der Bedürftigen gespart wird?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU