Warum wird geplant, unserem seit Jahrzehnten bestehenden Programm "Bildungsberatung GF-H" so viel weniger (nur 11 Mio.) Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? MfG N.K.
Sehr geehrter Herr Rinkert,
Bildung ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Durch Bildung lassen sich langfristige Kosten durch Arbeitslosigkeit und Transferleistungen senken. Der GF-H leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Fachkräftesicherung sowie zur Chancengleichheit, indem er Zugewanderte gezielt fördert und sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, sich für eine auskömmliche Finanzierung des GF-H einzusetzen, sodass mindestens das Fördervolumen von 16 Mio. € auch in den kommenden Jahren gesichert bleibt. Nur so können wir gewährleisten, dass dieses erfolgreiche Programm weiterhin seinen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, Integration und Fachkräftesicherung leisten kann. Vielen Dank!
https://bildungsberatung-gfh.de/wde/ueber-uns/index.php?navid=263789263789
https://bildungsberatung-gfh.de/
MfG
Nicole K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. November 2025, auf welche ich Ihnen gerne antworte.
In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, die in der vergangenen Sitzungswoche stattgefunden hat, ist es auf Druck der SPD gelungen, zusätzliche 5,3 Millionen Euro für den Garantiefonds Hochschule im kommenden Jahr festzuschreiben.
Dass dies gelungen ist, freut mich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion sehr. Der zuständige Haushälter der SPD hatte im Vorfeld der Beratungen im Haushaltsausschuss auch eine entsprechende Petition entgegengenommen.
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr wird in dieser Woche im Bundestag final verabschiedet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Rinkert
Weitere Fragen an Daniel Rinkert
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt europäischen Regelungen mit Blick auf KI. Die KI-Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz, um zu einer verantwortungsvollen KI zu gelangen.
Laut aktuellen Planungen soll Anfang 2026 eine Zusammenstellung finalisiert werden, aus der hervorgeht, welche Schritte nötig sind, damit der Gillbach weiter fließt, Natur und Artenvielfalt stärkt und als grüne Lunge den Menschen hier vor Ort Gutes tut.
Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich stehen klar und deutlich hinter einer starken Förderung der Solarenergie als zentralen Baustein der Energiewende.