Bundestag - Fragen & Antworten

der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 9 Milliarden Euro pro Jahr für die Ukraine angekündigt, um sie in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken

Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.