Was kann die grüne Bundestagsfraktion konkret tun, um Punkt 32 (IFG-Reform) noch zu verhindern?

Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir die Diskussion kritisch, und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.

Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.