Was kann die grüne Bundestagsfraktion konkret tun, um Punkt 32 (IFG-Reform) noch zu verhindern?
Ihre Fraktionschefin Dröge nennt es einen Angriff auf die Pressefreiheit. Welche parlamentarischen Schritte plant Ihre Fraktion konkret, um die Reform zu stoppen oder zumindest zu entschärfen?
Sehr geehrter Rudolf G.,
ich teile Ihre große Sorge bezüglich der geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) voll und ganz.
Wir werden als grüne Bundestagsfraktion alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel nutzen, um dem schwarz-roten Kahlschlag eine klare Absage zu erteilen. Konkret bedeutet das: Wir bringen in Kürze einen eigenen Antrag in den Bundestag ein. Darin fordern wir statt eines Rückbaus von Bürgerrechten die Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz, das Behörden verpflichtet, Informationen proaktiv und digital als Open Data zugänglich zu machen. Zudem werden wir das Thema über parlamentarische Initiativen, wie Kleine Anfragen, und in den zuständigen Ausschüssen immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Wir wollen Transparenz über die fatalen Folgen dieser Reform schaffen und den öffentlichen Druck auf die Koalition maximieren, denn am Ende ist es leider nur der öffentliche Druck, der das Gesetzesvorhaben noch stoppen kann. Die Parlamentarischen Mittel der Opposition werden vermutlich von der Merz-Regierung einfach ignoriert werden.
Wir stellen uns hier also entschlossen an die Seite der Zivilgesellschaft und sind dabei auf engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie angewiesen. Vielen Dank für Ihren Einsatz für eine lebendige und transparente Demokratie.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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