Sehr geehrter Herr Frei, warum schafft die Regierung keinen finanziellen Spielraum, um Familien zu fördern anstatt sie immer mehr zu belasten?
Sie rechtfertigen die Belastung der Familien mit fehlendem Geld und schieben die Aussage nach: "Einzig Wirtschaftswachstum kann finanziellen Spielraum schaffen".
Finanzieller Spielraum kann aber vor allen Dingen durch die Vermeidung unnötiger und oft sogar gemeinschädigender Ausgaben geschaffen werden. Hunderte von Milliarden Euro gehen an die Rüstungsindustrie. Davon hat wirklich niemand was außer deren Eigentümern. Milliarden an Steuern für hochwertige Erbschaften werden liegen gelassen, überhohe Vermögen werden seit Jahren nicht mehr besteuert. Die Liste könnte man mit Leichtigkeit fortsetzen. So können sich riesige finanzielle Spielräume öffnen. Warum geht das die Regierung nicht an?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.
In den vergangenen Jahren sind für Familien eine Reihe von sozialen Verbesserungen umgesetzt worden, etwa das Elterngeld oder der Ausbau der Betreuung vom Kleinkind bis ins Grundschulalter
Strafen haben sich bis auf "lebenslang" noch nie an der Lebenserwartung orientiert, sondern an der Schwere der Straftat und im negativen Fall am Vorstrafenregister
Da bei einer fixen Rentenhöhe nach etwa 20 Jahren die Kaufkraft halbiert würde, werden die Renten jährlich erhöht, um die Rentner nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen