Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Susanne S. • 04.11.2025
Müssen Politiker auf ihre Pension auch Steuern bezahlen, wie wir auf unsere Rente? Müssen Personen die von privater Altersvorsorge leben auch Steuern auf ihre private Rente zahlen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Rüdiger H. • 04.11.2025
Wieso schlägt niemand vor, Lohn-, Gehalts-, Diäten-, usw. -Erhöhungen in Eurobeträgen vorzunehmen statt in %?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.

Frage von Katharina G. • 04.11.2025
Ist die Einbürgerung möglich wenn die Ehefrau Bürgergeld bezieht?
Hakan Demir
Antwort 08.01.2026 von Hakan Demir SPD

Vollzeit erwerbstätige Personen, die aufgrund eines niedrigen Lohns nicht ausreichend verdienen, um alle Angehörigen mitversorgen zu können, sollten auf keinen Fall von der Einbürgerung ausgeschlossen sein.

Frage von Christophe S. • 04.11.2025
Sehr geehrte Frau Orltleb, werden sie sich gegen ein Sexkaufverbot auch in Zukunft einsetzen ?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.12.2025 von Josephine Ortleb SPD

Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen der Situation von in der Prostitution tätigen Menschen einsetzen.

Frage von Martin L. • 04.11.2025
Warum gibt es keine konsolidierte Fassung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bundestag (Bundesrat und Länderparlamenten)?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.