Bundestag - Fragen & Antworten

Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein demokratisches Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger.

Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende soziale Schieflage bei der Entwicklung der Lebenserwartung.

Eine gesetzliche Regelung zur automatischen Kopplung des Rentenalters ist bislang nicht beschlossen.

Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.

Der Vorschlag der Kommission sieht gerade keinen großen Sprung beim Renteneintritt vor.

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.