Wie stehen Sie zu Punkt 32 des Reformpakets angesichts der Kritik aus der eigenen Partei (Juso-Chef Türmer)?
Die SPD hat das IFG 2005 selbst eingeführt. Nun kritisiert die eigene Jugendorganisation die geplante Einschränkung scharf. Tragen Sie die Reform mit, und wenn ja, wie passt das zur ursprünglichen SPD-Position?
Es gibt aktuell noch keinen Gesetzentwurf, der im Bundestag diskutiert wird. Deshalb handelt es sich bei der Diskussion um Punkt 32 im Moment vor allem um eine politische Debatte über Absichten und Vorschläge.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Auch für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich, in dem vereinbart ist, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Eine zeitnahe und qualitativ hochwertige ambulante Psychotherapie ist unverzichtbar – sowohl für das Leid der Betroffenen als auch volkswirtschaftlich, um teure Klinikaufenthalte oder chronische Verläufe zu verhindern.
Die Versorgung mit ambulanter Psychotherapie soll dabei ausdrücklich verbessert und langfristig abgesichert werden.
Ziel des aktuellen Versorgungsstärkungsgesetzes ist es ausdrücklich, die Erstversorgung für psychisch kranke Menschen spürbar zu verbessern, anstatt sie zu verschlechtern.