Sie haben trotz Warnungen von Fachpersonal für die Reform der GKV gestimmt.Wie können sie es moralisch und ethisch vertreten?

Sehr geehrter Herr B,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Reform der GKV ist selbstverständlich mit Herausforderungen verbunden. Gleichzeitig ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung äußert angespannt. Die Zusatzbeiträge haben sich seit 2022 auf durchschnittlich 2,9% mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Krankenkassen zuletzt über mehrere Jahre stärker als die Einnahmen.

Für das kommende Jahr wurde ohne eine Reform ein Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von knapp 15 Mrd. EUR prognostiziert, das zu einem zusätzlichen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von etwa 0,9 Prozentpunkten geführt hätte. Bereits für das Jahr 2030 wurde ein Defizit von über 40 Mrd. EUR prognostiziert, welches eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in Höhe von etwa 1,9 Prozentpunkten bedeuten würde.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, heute Chefin des Bundeskanzleramtes, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine der weitreichendsten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Finanzierungsgrundlagen der GKV dauerhaft zu sichern, die Beitragssätze zu stabilisieren und zugleich eine hochwertige medizinische Versorgung zu erhalten.

Wenn wir unser Gesundheitssystem auch in Zukunft erhalten möchten, dürfen notwendige Strukturentscheidungen nicht länger aufgeschoben werden. Die Reform dient deshalb nicht allein der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung. Vielmehr sollen Ressourcen effizienter eingesetzt, Fehlanreize abgebaut, Bürokratie reduziert und die Versorgung stärker am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, Herausforderungen wie lange Wartezeiten, regionale Versorgungsengpässe und den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak