Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen
Die SPD lehnt seit Jahrzehnten das bestehende US-Embargo gegen Kuba ab.
Ich bin ein Verfechter eines abgestuftes Modells – der Staat haftet für nachweisbare Fehler in der Infrastruktur (Staatshaftung), Bürger für grobe Fahrlässigkeit
Eine „Beweislastumkehr“ dahingehend, dass Bürgerinnen und Bürger pauschal ihre Unschuld beweisen müssten, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist
