Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Warum passiert bisher nichts, um auch den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU

Ich teile das Ziel diskriminierungsfreien Lebens. Eine GG-Änderung halte ich rechtlich nicht für nötig. Entscheidend ist die Durchsetzung geltenden Rechts

Frage von Stephanie N. • 03.08.2026
Ändert das neue Gutachten zur AfD Ihre Meinung bzgl. eines Verbotsverfahrens?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 04.08.2026 von Henri Schmidt CDU

Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Frage von Bernd V. • 03.08.2026
Wie begründen Sie Ihre Aussagen im RND-Interview vom 27.06.2026 zur möglichen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gegenüber dem Vertrauensschutz?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Nina P. • 03.08.2026
Ich habe mich per Mail gemeldet und keine Antwort erhalten, wieso lügen Sie also mit dieser Standardnachricht?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 04.08.2026 von Andreas Mattfeldt CDU

Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.

Frage von Max S. • 03.08.2026
Sehr geehrte Frau Wallstein was will ihre Regierung für Menschen mit Behinderung verbessern, um diese häufiger in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 24.08.2026 von Maja Wallstein SPD

Das dieser Satz in der Realität nicht immer konsequent zur Geltung kommt, ist einerseits sehr bedauerlich - vor allem natürlich für die Betroffenen - und andererseits Ansporn für die Gesellschaft und ihre Politik, es künftig (noch) besser zu machen.