Was werden Sie und Ihre Partei aktuell tun, um eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl zu forcieren unnd damit einen wesentlichen Baustein der Demokratie zu retten?
Sehr geehrte Frau Achelwilm, der Hintergrund meiner Frage ist nicht nur der vermutlich berechtigte Einzug des BSW in den Bundestag, sondern die Schaffung eines kleinen Bausteins, dass Vertrauen der Mehrheit der Bürger in die Politik zu stärken. Wenn es bei Kommunalwahlen in NRW kein Problem ist, neu auszuzählen, dürfte dies ja auf Bundesebene erst recht machbar sein. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Freundliche Grüße, Wolfgang V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für die Frage. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Der Ausschuss trat in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden. Die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden sorgfältig ausgewertet. Einer Entscheidung kann nicht vorgegriffen werden. Für Die Linke ist unser Fraktionsvorsitzender MdB Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was unterstreicht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.
Mit besten Grüßen
Doris Achelwilm
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