Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sören P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Frage von Michael D. • 06.10.2025
Hallo Herr Dieren, wie wird die Bundesregierung am 14.10.25 zum Thema Chatkontrolle im EU-Parlament stimmen?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen

Frage von Simone H. • 06.10.2025
Was tun Sie gegen die Bedrohung von Privatsphäre durch die Chatkontrolle?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU

Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.

Frage von Dirk H. • 06.10.2025
Was möchten Sie in Zukunft gegen Steuerhinterziehung unternehmen? Müssen Steuerhinterzieher zukünftig mit höheren Strafen rechnen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Florian W. • 06.10.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung gegen die EU-Verordnung zur Chatkontrolle stimmt?
Michael Hose
Antwort 14.10.2025 von Michael Hose CDU

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.