Warum geht gerade die SPD an das Wohngeld ran. Wissen sie wer in erster Linie Wohngeld erhält? Alleinerziehende Mütter u. Väter, Rentner, kinderreiche Familien. Grundsicherung ist auch nicht die Lsg.
Bei ein Drittel fällt nach der Kürzung das Wohngeld komplett weg, bei vielen halbiert sich das Wohngeld und andere fallen in die Grundsicherung. Kennen sie den Unterschied von Grundsicherung im Alter und Wohngeld ? Menschen die arbeiten oder ihr Leben lang gearbeitet haben möchten unter dem Strich nicht genauso viel haben, als die, die noch nie gearbeitet haben. Der Rentner erhält denn genauso soviel, denn seine volle Rente wird zur Miete herangezogen. Und nicht jeder hat über 30 oder 33 Jahre gearbeitet um einen kleinen Freibetrag zu kriegen. Und das sind wieder die Frauen in der Mehrzahl. Wissen sie das Grundsicherungsempfänger lückenlos das letzte halbe Jahr sämtliche Kontoauszüge vorlegen müssen ? Und Ihre Argumentation, es müssen mehr bezahlbare Wohnnungen im derzeitigen katastrophalen Wohnungsmarkt geschaffen werden, hilft kurz und langfristig jetzt wo die Kürzung kommt, nichts.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.