Welche Fakten und Argumente rechtfertigen aus Ihrer Sicht IFG-Einschränkungen wie das „berechtigte Interesse“, den Ausschluss von NGOs (z.B. FragDenStaat) und den Wegfall des Gebührendeckels?
Sehr geehrter Herr Brand,
vielen Dank für Ihre rhetorische Rückfrage – auch wenn die Antworten auf die inhaltlichen Punkte leider komplett ausgeblieben sind.
Als gewählter Abgeordneter tragen Sie Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern; ein öffentliches Mandat bedeutet auch, sich kritischen Fragen zu stellen. Die genannten Punkte sind keine Polemik, sondern zentrale Eckpunkte des Beschlusses vom 02.07.2026, die von Fachleuten und Transparenzorganisationen massiv kritisiert werden.
Sie baten um Fakten und sprachen von einer „abgewogenen“ Regelung. Diesen Ball nehme ich gerne auf. Nennen Sie bitte die konkreten Gründe:
- Warum sollen NGOs, Vereine und Plattformen wie „FragDenStaat“ das Anfragerecht komplett verlieren?
- Welche Fakten sprechen für die Hürde eines „berechtigten Interesses“?
- Warum halten Sie die Aufhebung des Gebührendeckels für abgewogen?
Ich freue mich auf Ihre inhaltliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Brand
Es geht nicht um private Bilder zwischen Familien. Es geht sehr klar abgegrenzt, und nur mit Beschluss eines Richters für jeden Einzelfall, um Verdacht im Bereich organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und anderes.
Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.
Dass es für die Hausärztinnen und Hausärzte eine praktische Erleichterung in der täglichen Praxis bedeutet, die Dinge telefonisch klären zu können, ist klar.
Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.