Wie stehen Sie zu den gewaltigen Rüstungsanstrengungen zu deren Gunsten Ausgaben für Soziales, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe zurückstehen ?

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre kritischen Fragen zu den steigenden Verteidigungsausgaben Deutschlands und seiner NATO-Partner.

Zunächst möchte ich eine wichtige Unterscheidung vornehmen: Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf ihrem Gipfel in Den Haag im Juni 2025 darauf verständigt, bis 2035 insgesamt fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sowie verteidigungs- und sicherheitsbezogene Aufgaben aufzuwenden. Davon entfallen mindestens 3,5 Prozent auf die eigentlichen Verteidigungsausgaben. Weitere bis zu 1,5 Prozent sind für ergänzende Aufgaben vorgesehen, darunter der Schutz kritischer Infrastruktur, die Cybersicherheit und die Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit.

Für Deutschland entsprächen fünf Prozent auf Grundlage des Bruttoinlandsprodukts von 2025 rechnerisch rund 223 Milliarden Euro jährlich, davon rund 156 Milliarden Euro für die Kernverteidigung. Die tatsächlichen Beträge im Zieljahr 2035 werden von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Die von Ihnen genannten 329 Milliarden US-Dollar lassen sich daher aus dem NATO-Beschluss nicht unmittelbar ableiten.

Entscheidend für die Bewertung dieser Ausgaben ist allerdings nicht allein ihre Höhe, sondern die sicherheitspolitische Lage, auf die wir reagieren müssen. Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, rüstet seine Streitkräfte massiv auf und stellt die europäische Sicherheitsordnung grundlegend infrage. Hinzu kommen hybride Bedrohungen durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation.

Wie ernst die Lage ist, haben die Präsidenten unserer Nachrichtendienste erst am 5. Oktober 2026 in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages verdeutlicht. BND-Präsident Martin Jäger bezeichnete Russland als Deutschlands gefährlichsten Gegner und warnte ausdrücklich vor der Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation. Dabei verwies er auch auf den Anschlagsversuch von Leipzig. Es handelt sich also keineswegs um eine rein theoretische Bedrohung, sondern um eine sicherheitspolitische Entwicklung, auf die wir reagieren müssen.

Auch der von Ihnen vorgenommene Vergleich der Verteidigungsausgaben der NATO mit der russischen Wirtschaftsleistung greift aus meiner Sicht zu kurz. Die Größe einer Volkswirtschaft lässt sich nicht unmittelbar mit ihrer militärischen Stärke gleichsetzen. Russland hat seine Wirtschaft in erheblichem Umfang auf die Kriegsführung ausgerichtet und investierte nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahr 2025 rund 7,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär. Hinzu kommt sein umfangreiches Nukleararsenal.

Die NATO muss dagegen die Verteidigung eines großen Bündnisgebiets sicherstellen und dafür Streitkräfte, Ausrüstung, Infrastruktur und ausreichende Munitionsbestände vorhalten. Wie hoch der dafür notwendige finanzielle Aufwand ist, ergibt sich deshalb aus den militärischen Anforderungen und den gemeinsamen Verteidigungsplanungen, nicht aus einem bloßen Vergleich der Wirtschaftsleistungen.

Unser Ziel ist ausdrücklich kein Rüstungswettlauf, sondern die glaubwürdige Abschreckung eines möglichen Angreifers. Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit so stärken, dass es gar nicht erst zu einem militärischen Konflikt kommt.

Ihre Sorge, dass steigende Verteidigungsausgaben zulasten sozialer Leistungen, des Klimaschutzes oder der Entwicklungszusammenarbeit gehen könnten, nehme ich ernst. Ich halte es jedoch für falsch, soziale und äußere Sicherheit grundsätzlich gegeneinander auszuspielen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind ebenso wichtig für die Stabilität unseres Landes wie eine glaubwürdige Landes- und Bündnisverteidigung. Selbstverständlich müssen dabei alle staatlichen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit überprüft werden.

Gerade bei der Bundeswehr kommt es deshalb nicht allein darauf an, mehr Geld bereitzustellen. Entscheidend ist, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und tatsächlich die militärischen Fähigkeiten entstehen, die wir für unsere Verteidigung benötigen.

Ich halte die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage daher für notwendig und verantwortungsvoll. Denn die Sicherung von Frieden, Freiheit und Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unseren Sozialstaat auch in Zukunft bewahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Lehmann, MdB