Wie stehen Sie zu den gewaltigen Rüstungsanstrengungen zu deren Gunsten Ausgaben für Soziales, Klimaschutz, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe zurückstehen ?
Der Beschluß von Den Haag vom Juni 2025 die Rüstungsausgaben bis auf 5% des BIP zu steigern bedeuten lt. SIPRI für Deutschland die Militärausgaben von 88,5 auf 329,1 Milliarden US$ zu steigern.
Für alle NATO-Staaten bedeutet das 4199,1 Milliarden US$ ( Tian u.a.2025. Das BIP Rußlands betrug 2024 lt. IWF gerade einmal 2161 Milliarden US$ Schreibt man die Zahlen linear fort würde das Militärbudjet der NATO-Staaten im Jahr 2035 c. 3,1 Billionen US$ betragen (IWF 2025. Allein die europäischen NATO-Staaten mit Kanada würden dann 1958,1 Milliarden US$. Dies entspricht fast zwei Drittel der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung Rußlands. Halten Sie das für ein angemessenes Verhältnis und mit welcher Begründung und welchen gesicherten Erkenntnissen ?
( Quelle der Zahlen SIPRI und IWF Report 2025 )
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden an Veranstaltungen oder Gesprächsformaten ist kein Gegenstand der Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort befassen wir uns mit den anstehenden Gesetzesvorhaben und den politischen Herausforderungen für unser Land.
Auch der Koalitionsvertrag stellt nicht auf einzelne Klimaszenarien ab, sondern verfolgt das Ziel, die Klimaziele Deutschlands mit wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovation und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden. Die Koalition wird daher auch künftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse sorgfältig auswerten und in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf politischer Zielsetzungen ergibt sich aus der von Ihnen genannten Veröffentlichung allein jedoch nicht.
Gerade deshalb ist das Ziel deutscher Sicherheitspolitik nicht Krieg, sondern Abschreckung und Friedenserhalt.
Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen. Ziel muss bleiben, die psychotherapeutische Versorgung insbesondere für besonders belastete Menschen weiter zu verbessern.