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Josef Oster
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Frage von Mike G. •

Wie bewerten Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der (nicht-) Klimapolitik und die spürbaren realen Folgen, mit denen wir uns sowohl kürzlich als auch gegenwärtig auseinandersetzen müssen?

Das RKI meldet an mehreren Hitzetagen eine Übersterblichkeit von 5.100 Menschen in D, Wirtschaftsinstitute (Prognos) berechnen einen wirtschaftlichen Schaden an diesen Tagen von ca. 6 Milliarden € durch (meist) Produktivitätsausfall. Zum Vergleich: Im Ahrtal 2021 sind 135 Menschen gestorben. Europa brennt, der Rhein hat historischen Niedrigwasserstand. Gelder für den nationalen Transformationsfond u. Sondervermögen werden für Gasumlagen u.a. zweckentfremdet und der Kanzler spricht "vom auch menschengemachten Klimawandel" und lässt damit wie öfters durch seine Wortwahl in seine Geisteshaltung blicken, während sein Sprecher von "Wetter" spricht.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht, dass langanhaltende Hitzeperioden erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben können. Besonders ältere Menschen, chronisch Kranke, Kinder sowie pflegebedürftige Personen sind in erhöhtem Maße davon gesundheitlich belastet.

Ich denke, wir müssen diesem Problem mit Prävention und Reaktion begegnen. Prävention, weil sich die aktuelle Bundesregierung klar zum menschengemachten Klimawandel bekennt und hier auch für die Zukunft das Ziel verfolgt, den deutschen CO2-Ausstoß zu senken. Die Bundesregierung steht zu den national, europäisch und international vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig. Im März diesen Jahres wurde das Klimaschutzprogramm vom Bundeskabinett verabschiedet, um bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Darin finden sich viele konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie etwa der Ausbau der Windenergie, die energetische Gebäudesanierung und der weitere Aufbau einer engmaschigen Infrastruktur für die E-Mobilität.

Gleichzeitig müssen wir uns auf die Folgenbewältigung des Klimawandels vorbereiten. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Nationalen Hitzeschutzplan kontinuierlich weiterentwickelt. Ziel ist es, insbesondere das Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen und Kommunen besser auf extreme Hitzeereignisse vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem Hitzeschutzpläne für Einrichtungen des Gesundheitswesens, bessere Informations- und Warnstrukturen, die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie konkrete Handlungsempfehlungen für besonders gefährdete Personengruppen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster

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