Wie bewerten Sie den aktuellen Kurs der Bundesregierung in der (nicht-) Klimapolitik und die spürbaren realen Folgen, mit denen wir uns sowohl kürzlich als auch gegenwärtig auseinandersetzen müssen?
Das RKI meldet an mehreren Hitzetagen eine Übersterblichkeit von 5.100 Menschen in D, Wirtschaftsinstitute (Prognos) berechnen einen wirtschaftlichen Schaden an diesen Tagen von ca. 6 Milliarden € durch (meist) Produktivitätsausfall. Zum Vergleich: Im Ahrtal 2021 sind 135 Menschen gestorben. Europa brennt, der Rhein hat historischen Niedrigwasserstand. Gelder für den nationalen Transformationsfond u. Sondervermögen werden für Gasumlagen u.a. zweckentfremdet und der Kanzler spricht "vom auch menschengemachten Klimawandel" und lässt damit wie öfters durch seine Wortwahl in seine Geisteshaltung blicken, während sein Sprecher von "Wetter" spricht.
Weitere Fragen an Josef Oster
Die Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin ist eine mandatsbezogene Reise und wird nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes erstattet.
Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.
Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.