Warum haben Sie der Abschaffung der individuellen Information über Zusatzbeitragserhöhungen zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Pflicht der Krankenkassen gestrichen, Versicherte vor einer Erhöhung des Zusatzbeitrags individuell zu informieren. Betroffene können die Mehrbelastung dadurch erst später erkennen und ihr Sonderkündigungsrecht schlechter nutzen. 2014 begründete der Gesetzgeber (mit damaliger Mehrheit von Union und SPD) das gesonderte Anschreiben mit transparenter Vergleichbarkeit und informierter Kassenwahl und damit im Sinne eines aktiven Wettbewerbs auf Augenhöhe der GKV-Mitglieder. Bitte erläutern Sie Ihre Zustimmung und wie Sie künftig eine rechtzeitige Information der Versicherten sichern wollen.
Meine Folgefragen:
– Welche Einsparungen erwartet die Koalition durch den Wegfall?
– Wie wird geprüft, ob Versicherte Erhöhungen rechtzeitig erkennen?
– Unterstützen Sie eine Rückkehr zur Informationspflicht, falls Wechselrechte seltener genutzt werden?
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.