Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marek N. • 19.11.2025
Behinderte in der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII: Planen Sie als regierende Partei die Situation der behinderten Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesenen sind durch Anpassungen zu verschlechtern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das, was wir jetzt in der Grundsicherung in Angriff nehmen, soll weiterhin die angemessene Unterstützung derer bedeuten, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Bei denen hingegen, die arbeiten könnten, werden wir die Anreize, dies auch zu tun, erhöhen.

Frage von Heidi K. • 19.11.2025
Wieso wird von der Jungen Union nur die Rentenproblematik thematisiert? Liegt es daran das bei Beamten- und Abgeordnetenpensionen auch die eigenen Einkünfte betroffen sind?
Antwort 20.11.2025 von Johannes Volkmann CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Frage von Matthias K. • 19.11.2025
Welche Sanktionen wird die Bundesrepublik Deutschland gegen die USA für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Seefahrzeuge in der Karibik verhängen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas H. • 18.11.2025
Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD