Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Friedhelm S. • 15.04.2026
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Wird die "Treibstoffprämie" i.H.v. 1000 Euro auch an Ruhestandsbeamte und Regierungsmitglieder gezahlt wie ehedem die Inflationsausgleichsprämie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sebastian L. • 15.04.2026
Sehr geehrte Frau Bosbach, unterstützen sie die einseitige "Entlastung" von Verbrennungsmotoren oder eine Wiedereinführung des 9€-Tickets bei gleichen Kosten?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort ausstehend von Caroline Bosbach CDU
Frage von Silvia K. • 15.04.2026
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Frau Reichinnek wer sind die Verantwortlichen für die Schulden der Krankenkassen ? Wer lässt sie Schulden machen ? Danke MfG. Silvia K.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Silvia K. • 15.04.2026
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Herr Rainer die Zulassung von Pestiziden zu vereinfachen, sehe ich negativ. Schauen Sie nur auf Ertrag ohne an unsere Gesundheit zu denken ? Besprechen Sie sich auch mit den Gesundheitsministern ?
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU