Bundestag - Fragen & Antworten

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Frage von Werner A. • 02.10.2025

Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?

Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn

CSU

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Chatkontrolle

Frage von Werner A. • 02.10.2025

Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?

Antwort ausstehend von Andreas Schwarz

SPD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Matthias L. • 02.10.2025

In zwei Wochen steht die Entscheidung zur Chatkontrolle an. Folgen Sie den Empfehlungen der Fachleute, IT-Expert:innen und Jurist:innen und lehnen die Chatkontrolle weiter ab?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Uwe C. • 02.10.2025

Warum erreicht nach Ihrer Meinung die AfD immer mehr Bürger und Ihre SPD immer weniger?

Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf

SPD

Bundestag

Frage von Birgit D. • 02.10.2025

Warum kann man die Afd immer noch nicht verbieten?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas

SPD

Bundestag

Frage von Christel S. • 02.10.2025

Warum ist die Erbschaftsteuer nicht gerechter geregelt?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Erbschaftssteuer