Durch welche politischen und/oder juristischen Maßnahmen kann der Lobby-Einfluß offen gemacht und eingedämmt werden? - Ich frage speziell für den Gesundheitsbereich (Psychotherapie).
Sehr geehrte Frau Bas! Wer, bzw. welche politische oder juristische Stelle geht gegen Lobbyismus vor? Es geht um den Mißbrauch der "Selbstverwaltung" im BMG durch Lobbyisten, die sich als Wissenschaftler ausgeben, aber nicht nach international anerkannten Regeln handeln, sondern nach selbstgezimmerten, die für ihre Verbände von Vorteil sind. Hinter dieser Fassade herrscht der Lobbyismus in vergleichbar autoritärer Weise wie ehedem die Herrscher des Absolutismus und schöpft für seine Kollektive Gelder ab, die der Patientenversorgung verloren gehen, weil wirksamere Verfahren verboten sind. Es ist ein un-demokratisches, juristisches Fehlkonstrukt, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei einer übergeordneten Schiedsstelle darauf verweisen und um Überprüfung bitten zu können.
Mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Kollegen/innen im Gesundheits-ausschuss und/oder an Anti-Lobbyismus- und Anti-Korruptions-Verantwortliche - und mit großem Dank -
Lotte H., Prof. Dr. med., Dipl. Psych.
Sehr geehrte Frau Professorin H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Interessenvertretung gegenüber der Politik gehört zu einer Demokratie, sie braucht aber klare Regeln und Transparenz. Seit 2022 gibt es dafür das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Dort ist nachvollziehbar, wer mit welchen Mitteln und Zielen Einfluss auf Entscheidungen nehmen will. Einsehbar ist es unter https://www.lobbyregister.bundestag.de.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und über die Bewertung von Behandlungsmethoden entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, in dem Krankenkassen, Ärzteschaft, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäuser sowie Patientenvertretungen zusammenwirken. Seine Beschlüsse unterliegen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, das sie beanstanden kann.
Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales habe ich auf diese Verfahren keinen unmittelbaren Einfluss. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Gesundheit oder auch an meine Kollegin Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuständig u. a. für Gesundheit, zu wenden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.
Im Gegensatz zu Russland hat die Ukraine wiederholt ihre Verhandlungsbereitschaft sowie die Bereitschaft zu einem sofortigen Waffenstillstand signalisiert
Beim Zucker in Fertigprodukten setzt der Bund bislang auf Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft statt auf gesetzliche Vorgaben für einzelne Rezepturen. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wertet diesen Ansatz derzeit aus und legt bis Ende 2026 einen Abschlussbericht vor.
Wir haben die neue Grundsicherung nicht umgestaltet, weil das Bürgergeld „zu sozial“ war. Ein starker Sozialstaat braucht Rückhalt – auch bei denen, die ihn mit ihrer Arbeit finanzieren. Nur dann bleibt die Hilfe verlässlich für alle, die sie brauchen. Diesen Rückhalt wollen wir sichern.